Der kaum bekannte Energiecharta-Vertrag (ECT) erlaubt es Investoren EU-Staaten auf Milliardenentschädigungen zu verklagen, wenn diese notwendige Klimagesetze erlassen. Das könnte den Kampf gegen die Klimakrise entscheidend verzögern.
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Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, ist einer der führenden Experten für Investitionsschutzrecht in Deutschland. Den Energiecharta-Vertrag nennt Krajewski einen "historischen Fehler”, denn anders als einst geplant, werde das Abkommen heute vor allem von Investoren aus der EU genutzt, um EU-Staaten zu verklagen. Ein Fehler, der nicht leicht zu [...]
